NATURANA | AGBs

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1. Unsere Angebote erfolgen bis zur Bestätigung freibleibend. Die uns oder unseren Vertretern erteilten Aufträge sind nur dann verbindlich, wenn sie nicht von unseren Angeboten abweichen und wenn sie von uns bestätigt wurden.

2. Annullierungen erteilter Aufträge werden nicht angenommen. Dagegen sind Umdispositionen im Rahmen eines erteilten Auftrages mit beiderseitigem Einverständnis möglich.

3. Die Lieferungen erfolgen ab Werk für Rechnung und auf Gefahr des Käufers. Porto, Fracht und Versicherungen sind vom Käufer zu tragen.

4. Betriebsstörungen bei uns oder bei unseren Lieferanten, höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen usw. verlängern die festgelegten Lieferfristen entsprechend oder berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadenersatz kann nicht geltend gemacht werden. Vorkommnisse, die uns direkt oder indirekt in irgendeiner Weise schädigen und die der Käufer zu vertreten hat, berechtigen uns zum ersatzlosen Rücktritt vom Vertrag.

5. Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferungsfrist von der Dauer der Lieferungsfrist längstens jedoch von 18 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen als erfolgt, wenn nicht der Käufer innerhalb weiterer 14 Tage verlangt, dass der Vertrag erfüllt wird. Der Lieferant wird jedoch nach Ablauf der Nachlieferungsfrist von der Lieferverpflichtung frei, wenn er während der Nachlieferungsfrist oder nach deren Ablauf den Abnehmer zur Erklärung darüber auffordert, ob er Vertragserfüllung verlangt und dieser sich nicht unverzüglich äußert.
Fixgeschäfte werden nicht getätigt. Will der Käufer Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss er dem Verkäufer eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen mit der Androhung, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehne. Die Nachlieferungsfrist wird von dem Tage an gerechnet, an dem die Mitteilung des Käufers durch Einschreiben oder Fernschreiben abgeht. Die Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass der Käufer gemäß Abs. 1 Satz 2 Vertragserfüllung verlangt. Vor Ablauf der Nachlieferungsfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

6. Beanstandungen sind nur innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware, jedoch nur bis zum Zeitpunkt der Weiterveräußerung der Ware zulässig. Die Rügepflicht umfasst auch Mängel bei der Verpackung und der EAN-Strich-codierung. Handelsübliche oder nur geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, der Ausrüstung oder des Dessins können nicht beanstandet werden. Mängel eines Teils der Lieferung führen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
Bei berechtigten Beanstandungen steht uns frei, die Ware nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern; der Käufer kann keinesfalls Schadenersatz verlangen. Die Haftung für Vermögensschäden aus fehlerhafter Strichcodierung endet jedenfalls im Zeitpunkt des Weiterverkaufs der Ware. Retouren nehmen wir nur nach vorheriger Anzeige durch den Käufer und nachdem wir unser Einverständnis erklärt haben, entgegen. Für zurückgesandte Waren wird der Tagespreis bzw. der dafür noch erzielbare Preis, höchstens jedoch der fakturierte Preis vergütet.

7. Die Zahlung hat porto-, verlust- und gebührenfrei spätestens innerhalb 60 Tagen ab Rechnungsdatum netto in bar, durch Scheck, Bank- oder Postgiro-Überweisungen zu erfolgen. Bei Zahlung des Rechnungsbetrages innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 4 %, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum 2,25 % Skonto. Werden bei Inanspruchnahme des Nettozieles anstelle von Bargeld, Schecks oder Überweisungen, Wechsel angenommen, so wird ein Zuschlag von 1 % zur Wechselsumme berechnet. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Bei Wechseln gilt als Eingangstag der Zahlung der Tag, an dem wir tatsächlich über den Betrag verfügen können. Wechsel mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen. Eingehende Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der dafür aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über Bundesbank-Diskontsatz berechnet. Bleibt der Käufer mit einer Teilzahlung im Rückstand, so werden damit automatisch sämtliche übrigen noch offenen Posten sofort fällig. Dies gilt auch für evtl. im Umlauf befindliche Wechsel.

8. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die uns gegen die Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleiben die gelieferten Waren unser uneingeschränktes Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, über die Ware im regulären Geschäftsbetrieb zu verfügen. Dadurch entstehende Forderungen des Käufers einschließlich aller Nebenforderungen gelten bis zur endgültigen Bezahlung aller Rechnungen als an uns abgetreten. Der Käufer erwirbt in diesem Fall den Verkaufspreis bis zur Höhe unserer Forderung für uns. Die Waren dürfen vor ihrer vollständigen Bezahlung bzw. der Einlösung dafür übergebener Wechsel oder Schecks nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren gegen Elementarschäden und Einbruch / Diebstahl ausreichend zu versichern. Vor völliger Bezahlung fälliger Posten durch den Käufer sind wir zu einer weiteren Lieferung nicht verpflichtet. Der Käufer erklärt sich mit Teillieferungen einverstanden. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag Vorauszahlung in bar vor Ablieferung der Ware verlangen.

9. Erfüllungsort für Zahlung ist Gomaringen. Gerichtsstand ist Tübingen.

10. Abweichungen von diesen Bedingungen und sonstige Abmachungen (z.B. mündliche Absprachen des Vertreters) haben nur im Falle der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch uns Gültigkeit. Die Bedingungen gelten auch für Nachlieferungen und Ersatzlieferungen. Andere vom Käufer auf eigenen Formularen vorher oder nachher gestellte Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.

NATURANA Dölker GmbH & Co KG, D-72810 Gomaringen